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Zweimalige Entschädigung für den gleichen Tatbestand

Mai 7, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Mobbing und Diskriminierung

In dem zugrundeliegenden Urteil ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer durch eine ihn schädigende Handlung zum einen für erlittenes Mobbing und zum anderen für eine Diskriminierung einen Schadensersatzanspruch geltend machen könne.

Das Kassationsgericht – Entscheidung vom 3. März 2015 – bejahte die Frage unter der Voraussetzung, dass dabei auch tatsächlich zwei unterschiedliche Schäden entstanden sind. In dem zu beurteilenden Sachverhalt musste eine Journalistin nach der Rückkehr aus einem dreimonatigen Mutterschaftsurlaub eine maßgebliche Rückstufung ihrer bisherigen redaktionellen Tätigkeit zur Kenntnis nehmen. Nachdem sie wegen mangelnder körperlicher Eignung entlassen worden war, machte sie Schadensersatzansprüche wegen erfahrener Diskriminierung, die sie aufgrund ihrer Schwangerschaft erleiden musste, und zusätzlich wegen Mobbings gerichtlich geltend.

Das Berufungsgericht hatte bereits den Tatbestand der Diskriminierung bejaht und der Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen des erlittenen moralischen Schadens („hierarchische Rückstufung“) und des finanziellen Schadens, der ihr aus der Verringerung der Einkünfte entstand, zugesprochen. Hingegen lehnte das Gericht eine weitere Entschädigung wegen Mobbings ab, da seiner Ansicht nach die Schäden identisch waren mit denen, die für die Diskriminierung bereits anerkannt worden waren. Darüber hinaus hätte die Klägerin keinen weiteren Schaden, unabhängig von dem, für den sie bereits entschädigt wurde, nachweisen können.

Das Kassationsgericht berichtigt die obige Entscheidung zu diesem Punkt. Danach wäre der Schaden der Klägerin, der ihr aufgrund der Mobbing-Handlungen entstanden sei, unabhängig von dem, der sich aus der erduldeten Diskriminierung ergab. Insbesondere würde der vom Berufungsgericht zugesprochene Schadensersatz nicht den Schaden reparieren, der der Klägerin durch die Verletzung ihrer Würde und ihrer Gesundheit, die zur Kündigung wegen körperlicher Untauglichkeit führte, die eine moralische Mobbing-Handlung darstelle, entstanden sei.

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