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Zweckgebundene Zeitverträge

Jun 30, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Beendigung erst bei Erreichen der vereinbarten Mission

Ein „zweckgebundener“ Zeitvertrag („CDD à objet défini“) wird für eine Zeitdauer, deren Länge durch die Realisierung einer vereinbarten Mission festgelegt ist, abgeschlossen. Dabei darf eine Mindestlaufzeit von 18 Monaten und eine Maximallaufzeit von 36 Monaten nicht unter- bzw. überschritten werden. Dieses Vertragsmodell kann für Ingenieure und leitende Angestellte („cadres“) genutzt werden. Darüber hinaus bedarf es hierzu noch einer Branchen- oder auch einer Unternehmensvereinbarung. 

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich – außer bei Vorliegen gewisser Bedingungen (schweres Fehlverhalten, begründetes ernsthaftes Motiv usw.) -, solange der vereinbarte Vertragszweck nicht erfüllt ist, den Vertrag nicht beenden. 

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 4. März 2020 vor: Eine Gesellschaft beendete einen bestehenden „CDD“ in der Meinung, der vereinbarte Vertragszweck wäre erfüllt worden. Der eingestellte Mitarbeiter sollte die erforderlichen Bodenoperationen leiten, die vorgesehen waren, um eine Wasserversorgung zwischen den Gemeinden Verdun und Saint Cassien einzurichten. Nach den Worten des Arbeitgebers waren diese Vorgänge „dabei“ beendet zu werden. Er rechtfertigte somit die vorzeitige Beendigung des Zeitvertrags. Das Berufungsgericht folgte den Argumenten des Arbeitgebers und lehnte die Klage der Arbeitnehmerin auf Schadenersatz ab.

Nach Auffassung des Kassationsgerichts, Urteil vom 4. März 2020, war der „zweckgebundene“ Zeitvertrag nicht abgeschlossen. Seiner Meinung nach musste man aus dieser Formulierung vielmehr ableiten, dass der Zweck, weshalb der Vertrag abgeschlossen worden war, noch nicht realisiert war. Der Vertragsabbruch war deshalb missbräuchlich, und das Berufungsgericht hat erneut über eine Schadenersatzpflicht zu entscheiden.

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