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Zurückbehaltungsrecht aus einem Dienstleistungsverhältnis

Dez 8, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine missbräuchliche Handhabung

Der Eigentümer eines auf der Autobahn abgeschleppten Fahrzeugs bezahlte dem Pannendienst nur einen Teil des von ihm geforderten Rechnungsbetrages. Den Restbetrag verweigerte er, weil ihm hierzu die gewünschte Erklärung nicht gegeben wurde. Der Pannendienstausführende machte daraufhin sein Rückbehaltungsrecht geltend: Er verweigerte die Rückgabe des Fahrzeuges bis zur vollständigen Begleichung seiner Dienstleistung. Das angerufene Gericht erachtete die Maßnahme des Abschleppdienstes als missbräuchlich. Das Kassationsgericht hingegen, Urteil vom 20. September 2017, verwarf diese Ansicht:

Soweit der Kunde in einem Dienstleistungsverhältnis nicht vollständig seine Rechnung begleicht, kann der Dienstleistende, ohne weiteren Erklärungspflichten zu unterliegen, sein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Diese Maßnahme stelle keine missbräuchliche Handhabung dar.

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