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Zugriffsrecht auf den USB-Stick des Mitarbeiters

Mai 7, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Rechtswirksame Kündigung

Die auf dem Dienstcomputer vom Arbeitnehmer eingerichteten Dateien gelten als berufliche Dokumente, soweit sie nicht als „persönlich“ identifiziert sind. Der Arbeitgeber kann deshalb jederzeit auch in Abwesenheit des Arbeitnehmers Einblick in die gespeicherten Daten nehmen.

In Erweiterung dieses Prinzips sind auch die Aufzeichnungen auf einem USB-Stick, der an den Dienstcomputer angeschlossen ist, dem Arbeitgeber jederzeit zugänglich. Letzterer kann – soweit keine persönliche Identifikation vorliegt – die Dateien einzeln abrufen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

In dem vorliegenden Sachverhalt konnte deshalb dem Arbeitnehmer rechtswirksam – wegen schweren Fehlverhaltens – gekündigt werden: Auf seinem mit dem Dienstcomputer verbundenen USB-Stick wurden vom Arbeitgeber vertrauliche Informationen über das Unternehmen und persönliche Dokumente über die Geschäftsleitung entdeckt. Dabei war es laut Kassationsgerichtshof (Urteil vom 12. Februar 2013) unerheblich, dass die Informationen in Abwesenheit des Arbeitnehmers festgestellt wurden, denn der USB-Stick ist als Bestandteil des Dienstcomputers ein Berufswerkzeug.

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