Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | 
  5. Arbeitsrecht
  6.  | Zeitpunkt für die Offenlegung von Beweisen

Diagnostic News

Zeitpunkt für die Offenlegung von Beweisen

Mai 7, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Erst bei Ankündigung der disziplinären Sanktionen

Ein Arbeitnehmer widersprach seiner wegen schwerer Fehler ergangenen Kündigung (sexuelles Mobbing). Er warf seinem Arbeitgeber vor, ihn über die internen Untersuchungen nicht informiert und ihn dabei weder regelmäßig angehört noch mit seinen Anklägern konfrontiert zu haben. Des Weiteren wäre ihm die Identität der Zeugen nicht mitgeteilt, noch wäre er über den Fortgang der Nachforschungen auf dem Laufenden gehalten worden. Und letztlich wäre ihm die Entscheidung des Disziplinarausschusses, eine Einrichtung, die der Kollektivvertrag des Unternehmens vorsah, nicht übermittelt worden.

Das oberste Kassationsgericht lehnte die Klage des Arbeitnehmers mit Urteil vom 18. Februar 2014 ab: Soweit es sich um eine Meinung des Disziplinarausschusses oder um Schriftstücke einer internen Untersuchung handelt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, diese vor Ankündigung der Entlassung oder der disziplinären Maßnahmen dem Arbeitnehmer mitzuteilen. Dies stelle weder eine Verletzung des Verteidigungsrechts noch eine Außerachtlassung des Prinzips der „kontroversen Gegenüberstellung“ dar, da die entsprechenden Vorwürfe gegebenenfalls vor dem Richter diskutiert werden könnten. Der Arbeitgeber sei lediglich verpflichtet, im Rahmen des erforderlichen Vorgespräches die Beweggründe für die geplante Bestrafung vorzutragen und die Erklärungen hierzu entgegenzunehmen.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF