Zahlung aus einer formwidrigen Verpflichtung

Kein Rückforderungsanspruch

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes in Handelssachen vom 5. Februar 2013 zugrunde: Ein Geschäftsführer verpflichtete sich gegenüber einer Bank, für die Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft zu haften. Der hierzu abgeschlossene Kautionsvertrag war jedoch aus Formgründen nichtig. Einige Zeit später wurde das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Gegen den Rat seines Steuerberaters und seines Anwaltes zahlte der Geschäftsführer die Schulden gegenüber der Bank zurück. Er bedauerte nun sein Handeln und machte die Nichtigkeit seines Engagements geltend. Die Klage des Geschäftsführers wurde abgewiesen.

Für die Rechtsgültigkeit einer Kautionsverpflichtung bedarf es u.a. laut Gesetz („Art. L 341-2 Code de Commerce“) des handschriftlichen Zusatzes des Garanten, aus dem sich seine Verpflichtung ergibt, sowie seiner Unterschrift. Soweit diese Bestandteile fehlen, ist die Kaution nichtig.

Anders ist jedoch zu urteilen, wenn der Kautionsgeber seine Schulden zahlt, obwohl er deren nicht rechtsverbindliche Basis kennt. Die nachträgliche Berufung auf das formwidrige Engagement aus der Kaution ist ihm dann versperrt. Er hätte sich darüber im Klaren sein müssen, dass seine Wahl – zu der er nicht verpflichtet war – definitiv war.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.