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„Wirtschaftliche Schwierigkeiten“ auf Gruppenebene

Sep 3, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Vorliegen von gleichen Aktivitäten als Voraussetzung 

Ein geschützter Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber, einer Papierfabrik, aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Das Unternehmen produzierte „Feinpapier“, das insbesondere für die Herstellung von Zigarettenpapier bestimmt war. Es war Mitglied einer Holding. 

Der Arbeitnehmer warf der Arbeitsinspektion vor, seine Entlassung einzig auf der Grundlage der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Holdingunternehmens zugelassen zu haben. Sie hätte dabei die Existenz einer anderen Gesellschaft, die von dem Verantwortlichen der Holding geleitet wurde und auf die Herstellung von Produkten für Raucher spezialisiert war, nicht berücksichtigt. Dieses Unternehmen hätte sich in einer guten wirtschaftlichen Verfassung befunden und damit erlaubt, die Schwierigkeiten, wie sie von der Papierfabrik vorgetragen wurden, zu relativieren. 

Der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) bestätigte, dass bei Vorliegen einer Gruppe die Arbeitsinspektion die wirtschaftliche Situation sämtlicher Gruppengesellschaften, die in derselben Aktivität wie die betroffene Gesellschaft tätig sind, würdigen muss. 

In dem vorliegenden Sachverhalt musste deshalb, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie sie vom Arbeitgeber angegeben wurden, würdigen zu können, über den Rahmen der Holding hinausgegangen werden. 

Der „Conseil d’Etat“, Urteil vom 29. Juni 2020, entsprach dennoch nicht der Auffassung des entlassenen Mitarbeiters. Danach gehörte die Fabrikation von Feinpapier und die von bestimmten Fertigprodukten für Raucher nicht der gleichen Aktivität an. Die wirtschaftliche Situation des außerhalb der Holding angesiedelten Unternehmens konnte deshalb nicht herangezogen werden, unabhängig davon, dass es derselben Gruppe angehörte. Die Entlassung war damit rechtsgültig.

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