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Wirkungen eines Wechsels mit Einspruchsausschluss

Feb 4, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Haftung des Ausstellers

Ein Hotelbetreiber bestellte Fernsehapparate bei gleichzeitiger Leistung einer Anzahlung an den Lieferanten. Es wurde vereinbart, den ausstehenden Restbetrag durch einen Wechsel mit einer Fälligkeit von 60 Tagen zu bezahlen. Der Lieferant reichte den Wechsel zum Diskont bei seiner Bank ein. Der Wechsel war zuvor vom Aussteller akzeptiert worden.

Über den Lieferanten wurde das Insolvenzverfahren eröffnet; zur Lieferung der Fernsehgeräte kam es nicht. Der Hotelbetreiber verweigerte deshalb bei Fälligkeit die Begleichung der Wechselforderung gegenüber der Bank. Die Bank verklagte daraufhin den Hotelbetrieb, ohne dass dieser vorher Protest gegen den Wechsel erheben konnte. Die Bank fühlte sich von dieser Formalität befreit, da auf dem Wechsel die vorgedruckte Formel angebracht war: „Rückgabe ohne Kosten“. Es ist anzumerken, dass ohne diese Klausel die Durchführung eines vorausgegangenen Protestverfahrens, das durch einen Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, gesetzlich verpflichtend ist.

Der Hotelbetreiber wandte hiergegen ein, dass die Klausel „Rückgabe ohne Kosten“ ihm nicht entgegengehalten werden konnte, da er nicht persönlich seine Unterschrift unter diesen Vermerk gesetzt habe.

Das angerufene Kassationsgericht verwarf mit Urteil vom 2. November 2016 die Entscheidung des Vorgerichtes: Bei einer auf dem Wechsel aufgedruckten Klausel „Rückgabe ohne Kosten“ oder „ohne Protestverfahren“ reiche die Unterschrift des Bezogenen auf dem Wechsel aus, um den Wechsel rechtswirksam zu machen. Eine zweite Unterschrift unter die Klausel sei dann nicht mehr erforderlich.

Die Bank konnte damit rechtswirksam, ohne weitere Formalitäten durchführen zu müssen, beim Hotelbetreiber die Zahlung des Wechsels geltend machen.

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