Ermächtigung durch Verwaltungsrat

Um rechtsverbindliche Bürgschaftsverpflichtungen oder ähnliche Engagements für eine Aktiengesellschaft eingehen zu können, bedarf der jeweilige Generaldirektor der Bevollmächtigung durch seinen Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat.

Folgender Sachverhalt: Die Gesellschaft A kaufte von B Aktien von deren Beteiligungsgesellschaften. Mit dem Kaufvertrag verpflichtete sie sich gleichzeitig, die Bürgschaftsverpflichtungen, die B zugunsten der Gläubiger der Beteiligungsgesellschaften eingegangen war, zu übernehmen. Über B wurde das Liquidationsverfahren eröffnet.

Die aus der Bürgschaft in Anspruch genommene Gesellschaft A lehnt eine Verpflichtung aus der Bürgschaft ab: Sie macht geltend, die Bürgschaft zu keinem Zeitpunkt tatsächlich übernommen zu haben. Die Regularisierung stehe noch aus. Des Weiteren wendet sie ein, die Übernahme der bestehenden Bürgschaftsverpflichtung stelle ein eigenständiges Engagement dar, das, um rechtsverbindlich zu sein, der Genehmigung des Verwaltungsrates bedürft hätte. Diese lag jedoch nicht vor. Im Gegenzug macht der Gläubiger zusätzlich einen Schadensersatzanspruch geltend. Die Nichtregularisierung der Bürgschaftsübernahme stelle ein strafwürdiges Verhalten ihm gegenüber dar, daraus sei ihm ein Schaden in Höhe der Grundforderung entstanden.

Der Kassationsgerichtshof, mit Urteil vom 15. Januar 2013, lehnt die Klage ab: Der Gläubiger könne keine Forderung geltend machen, da der Beklagte (A) – aus den dargelegten Gründen – kein rechtsverpflichtendes Engagement eingegangen sei. Aus den gleichen Überlegungen könne deshalb auch kein Schadensersatz gefordert werden.

Für die Praxis ist dringend auf die Gültigkeitsvoraussetzung einer Bürgschaftsverpflichtung hinzuweisen. Das Anfordern einer beglaubigten Abschrift eines Verwaltungs-/Aufsichtsratsprotokolls, um sich von der bestehenden Bevollmächtigung des handelnden Generaldirektors zu überzeugen, ist deshalb dringend zu empfehlen.