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Wirksamkeit der Einräumung von Pfandrechten

Mrz 3, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Durch Austausch darf keine höhere Absicherung gewährt werden

Eine Bootswerft räumte ihrer Bank als Garantie für ihr negatives Verrechnungskonto ein Pfandrecht an sechs identifizierbaren Schiffsmotoren ein. Drei Monate später wurde der Inhalt des Pfandrechts verändert: Zwei alte, ursprünglich verpfändete Motoren wurden durch zwei neue ersetzt.

In der Folge wurde über das Unternehmen zunächst der Vergleich und danach das Konkursverfahren eröffnet. Dabei wurde durch das Handelsgericht der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit vor der Vornahme der Veränderung des Pfandrechtsinhalts angesetzt. Auf Antrag des Konkursverwalters wurde durch das Gericht gemäß Art. L 631-1-6 des Handelsgesetzbuches die Ungültigkeit des eingeräumten Pfandrechts angeordnet. Gemäß dieser Rechtsvorschrift ist ein Pfandrecht rechtsunwirksam, soweit es nach Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gewährt und die Zahlung einer Verbindlichkeit garantiert wurde, die vor Eröffnung des Konkursverfahrens lag.

Das angerufene Kassationsgericht hob mit Urteil vom 27. 9 2016 das Urteil der Vorinstanz auf: Der Austausch des Pfandrechtsinhalts führe nur dann zur Rechtsunwirksamkeit des Pfandrechts, wenn dadurch der Bank ein wertmäßig höheres Pfandrecht als ursprünglich eingeräumt worden wäre. Dies war jedoch nicht der Fall.

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