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Widersprüchlicher Bürgschaftsinhalt

Jun 8, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine Nichtigkeit – Günstigere Lösung gilt

Ein Geschäftsführer verbürgte sich am 1. Februar 2011 für alle eingegangenen Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber seiner Bank. Nachdem das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet wurde, verklagte ihn die Bank auf Zahlung.

Der Geschäftsführer wies zu seiner Verteidigung auf eine Widersprüchlichkeit im Bürgschaftsvertrag hin. Danach wäre im Vertrag auf Seite 1 die Bürgschaftsdauer auf Ende Oktober 2011 begrenzt gewesen, wogegen in der handschriftlichen Bestätigung des Vertrags eine Verpflichtung von elf Monaten angegeben war. Der Geschäftsführer erachtete deshalb den Vertrag als nichtig.

Das angerufene Gericht, bestätigt durch das Urteil des Kassationsgerichtes vom 31. Januar 2017, verwarf die Argumentation des Geschäftsführers. Danach war der Bürgschaftsvertrag nicht unwirksam, da für ihn die günstigere Interpretation der beiden Daten herangezogen werden konnte. Der Geschäftsführer wurde deshalb für alle von der Gesellschaft bis zum 31. Oktober 2011 eingegangenen Verpflichtungen zur Zahlung verurteilt.

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