Verspätete Auszahlung führt nicht zur Befreiung

Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer war durch ein Wettbewerbsverbot gebunden. Nachdem ihm zehn Tage nach Verlassen seines ehemaligen Arbeitgebers die finanzielle Entschädigung für das eingegangene Wettbewerbsverbot noch nicht ausgezahlt worden war, ließ er sich von einem in der gleichen Branche arbeitenden Konkurrenzunternehmen anstellen. Dabei ging er davon aus, dass er aufgrund des Verhaltens seines ehemaligen Dienstherrn nicht mehr an seine eingegangene Vertragsverpflichtung gebunden war. Letzterer verklagte ihn auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung seiner Konkurrenzklausel.

Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 20. November 2013, erachtete die Klage des Unternehmens für begründet. Eine Verspätung von einigen Tagen bei der Bezahlung der Wettbewerbsentschädigung sei nicht ausreichend, um den ausgeschiedenen Mitarbeiter von seiner Wettbewerbsverbotsklausel, deren Abschluss er offensichtlich – dokumentiert durch den schnellen Eintritt in ein anderes Konkurrenzunternehmen – selbst als eine Fehlentscheidung erachtete, zu befreien.

Der oberste Gerichtshof verurteilte nun den Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 120.000 € an seinen ehemaligen Arbeitgeber.