Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Wettbewerbsklausel

Diagnostic News

Wettbewerbsklausel

Dez 23, 2008 | DiagnosticNews

Weiterbestand auch bei Pensionierung

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer Wettbewerbsklausel setzt voraus, dass einerseits der Arbeitnehmer von jeglicher Tätigkeit im Hinblick auf die Wettbewerbssituation Abstand nimmt und andererseits der Arbeitgeber gleichzeitig auf der Anwendung der Klausel besteht.

Die Existenz dieser Verpflichtung ist also völlig unabhängig von der Art und Weise der Beendigung des Arbeitsvertrages und der Möglichkeit des Arbeitnehmers, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen oder nicht.

Der Kassationsgerichtshof kommt deshalb auf der Grundlage dieses Prinzips zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer auch im Falle seiner Pensionierung einen Anspruch auf Entschädigung aus dem Wettbewerbsverbot habe. Es sei dabei völlig unerheblich, ob er weiterhin eine Berufsaktivität ausübe oder eventuell ein Risiko für die Wettbewerbssituation des Unternehmens darstelle.

Bestehende Wettbewerbsklauseln sollen deshalb permanent auf ihre Berechtigung überprüft werden und dies insbesondere bei ausscheidenden Arbeitnehmern sowie auch bei zukünftigen Pensionären.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF