Keine namentliche Benennung der Produkte notwendig

Zwischen einem Blumenlieferanten und seinem Distributor, der gleichzeitig einen Franchising-Betrieb hatte, wurde eine kommerzielle Zusammenarbeit beschlossen. Im Rahmen des Franchising-Vertrages verpflichtete sich der „Franchise-Geber“ zu Werbeaktionen und Unterstützungen bei Promotionen sowie Animationen zugunsten des Lieferanten.

Im Gegenzug garantierte der Blumenlieferant die Zahlung einer Provision in Höhe von 2% auf alle von den Franchise-Nehmern realisierten Umsätze. Zwei Jahre später machte der Blumenproduzent die Nichtigkeit des obigen Vertrages geltend: Der Werbevertrag sei unwirksam, da er zu keinem Zeitpunkt die Namen der verschiedenen Produkte, für die die Werbung durchgeführt wurde, aufgeführt habe.

Der Kassationsgerichtshof, Urteil vom 23. April 2013, verwarf die Klage des Blumenlieferanten. Die Verpflichtung des „Franchise-Gebers“ bestand lediglich darin, die Blumen ganz allgemein im Rahmen der Werbeaktionen anzupreisen. Die Tatsache, dass die Produkte des Lieferanten nicht einzeln aufgeführt und spezifiziert wurden, reiche nicht aus, den gesamten Werbevertrag für nichtig zu erklären.