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Weitreichende Informationspflicht des Steuerberaters

Feb 2, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Haftung aus der erstellten Steuererklärung

Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin einer „SARL“ (GmbH) ging in den Ruhestand und verkaufte gleichzeitig ihre Anteile. Der Abtretungsvertrag wurde von einem Notar verfasst. 

Ein Steuerberater erstellte die Steuererklärung, die der Geschäftsführerin erlaubte, für die bei der Abtretung realisierten Buchgewinne eine Steuerermäßigung zu erlangen. 

Sechs Monate später schloss die Abtretende einen Arbeitsvertrag mit der „SARL“ ab. Einige Zeit danach erhielt sie einen steuerlichen Berichtigungsbescheid. Danach wurde ihr die obige Steuerermäßigung versagt, da sie, um auf diese Vergünstigung Anrecht haben zu können, zwei Jahre lang nach ihrem Anteilsverkauf keine Geschäftstätigkeit in der „SARL“ hätte aufnehmen dürfen. 

Die Abtretende verklagte den Steuerberater auf Haftung. Die Klage wurde abgewiesen: Nach Auffassung des Gerichts lag kein Auftrag hinsichtlich der Erstellung des Abtretungsvertrages vor. Der Steuerberater wäre deshalb zu keiner Informationspflicht hinsichtlich der steuerlichen Ermäßigung verpflichtet gewesen. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 24. November 2021, hob die Entscheidung auf und verwies die Angelegenheit zur nochmaligen Untersuchung an die Vorinstanz. Danach sollte das Gericht überprüfen, ob unabhängig von der Abfassung des Abtretungsvertrages, wofür der Steuerberater nicht beauftragt worden war, er sich nicht trotzdem haftbar machte, weil er die Abtretende nicht über die Bedingungen zur Erlangung der Steuerermäßigung, die durch die von ihm erstellte Erklärung erreicht werden sollte, informiert hatte.

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