Auflösung von steuerfreien Rückstellungen
Wegfall einer Wahlmöglichkeit

Eine handelsrechtlich gebildete Rückstellung muss ebenfalls – soweit auch die steuerlichen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit erfüllt sind – im steuerlichen Ergebnis angesetzt werden. Das steuerpflichtige Unternehmen besitzt keine Wahlmöglichkeit. Es ist hierzu verpflichtet, so der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) mit Urteil vom 23. Dezember 2013.

Die obige Problematik war bisher nicht eindeutig, weder von der Finanzverwaltung noch durch die Rechtsprechung, behandelt worden. Nunmehr besteht hierzu Klarheit: Eine bisher mögliche Optimierung von Steuerverlusten ist weggefallen. Nunmehr ist auf die Konsequenzen von Rückstellungsauflösungen, die bei ihrer Bildung ohne steuerliche Wirkung erfolgten, zu achten.

Bis zur obigen Entscheidung wurde die Nichtinanspruchnahme der steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Aufwandspostens als eine freie Entscheidung des Unternehmens, auf einen steuerlichen Vorteil zu verzichten, angesehen. Daraus folgte auch, dass die spätere Auflösung nicht zu einem steuerpflichtigen Ertrag führte.

Hier liegt nun der entscheidende Unterschied, der sich durch das jüngste Urteil des „Conseil d’Etat“ ergibt: Die Auflösung einer Rückstellung führt immer, unabhängig davon, ob sie ursprünglich mit steuerlicher Wirkung gebildet wurde, zu einem steuerlichen Ertrag. Vorausgesetzt natürlich, dass auch die generelle steuerliche Abzugsfähigkeit bei Bildung vorlag.

In der Praxis ist damit eine weitere Annäherung zwischen handelsrechtlichem und steuerlichem Ergebnis festzustellen. Es ist nicht eindeutig, ob Rückstellungsauflösungen, deren steuerfreie Bildung vor der obigen Entscheidung liegt, von der neuen Regelung betroffen sind. Ein großes Risiko besteht auf jeden Fall.