Vorzeitige Aufgabe eines bestehenden Nießbrauches

Auswirkungen beim „Nackteigentümer“

Die durch einen Nießbrauch eingeräumten Rechte sind zeitlich begrenzt. Nach französischem Zivilrecht erlöschen die Rechte aus dem Nießbrauch entweder durch den Tod des Nießbrauchberechtigten oder durch den Ablauf der Zeitperiode, für welche der Nießbrauch eingeräumt wurde. 

Die Beendigung des Nießbrauches hat die Bildung des „Volleigentums“ in den Händen des bisherigen „Nackteigentümers“ zur Folge. Buchhalterisch ergeben sich hieraus keine besonderen Folgen, die eventuell zu einer Werterhöhung führen könnten. 

In gleicher Weise ist dieser Vorgang auch aus steuerlicher Sicht zu analysieren, auch hier werden durch das Zusammenfallen von Nießbrauch mit dem Eigentum keine steuerlichen Konsequenzen ausgelöst. 

Anders gestaltet sich jedoch die Sachlage, wenn der bisherige Nießbrauchberechtigte auf die Weiterführung seiner Rechte verzichtet. 

Dieser Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 14. Oktober 2019 zugrunde: Dabei ging es um die Frage, wie der Erwerb des Nießbrauchrechts durch einen „Nackteigentümer“, nachdem der bisherige Nießbrauchberechtigte unentgeltlich auf sein Nießbrauchrecht verzichtet hatte, steuerlich zu bewerten war. 

Der „Conseil d’Etat“ entschied, dass durch diesen Vorgang eine Werterhöhung im Anlagevermögen des bisherigen „Nackteigentümers“ entstand. Der dabei realisierte Erlös war auf der Grundlage von Artikel 38,2 des Steuergesetzbuches („CGI“) zu versteuern. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.