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Vorsicht bei interner Umstrukturierung

Jan 10, 2008 | DiagnosticNews

Verfall der steuerlichen Verlustvorträge

Seit einigen Jahren können steuerliche Verlustvorträge zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes erfolgt jedoch, wenn das die Verlustvorträge besitzende Unternehmen seine bisherige Geschäftstätigkeit grundlegend ändert. Die aus der alten Aktivität stammenden Verluste können dann nicht mehr mit den Gewinnen, die aus der neuen Geschäftstätigkeit resultieren, verrechnet werden.

Es ist deshalb wichtig zu wissen, ab welchem Grad der Veränderung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens der Gesetzgeber bzw. die Rechtsprechung die gravierenden Folgen des Wegfalls der bestehenden steuerlichen Verlustvorträge annimmt. So wurden bisher nur wesentliche, tief greifende Veränderungen davon erfasst, wie z.B. das Wechseln von einer Geschäftsausübung auf eine andere, ohne die ursprüngliche Geschäftsaktivität aufzugeben. Auch die Aufgabe der Produktion zugunsten einer reinen Vertriebstätigkeit mit den gleichen Produkten wurde hierunter verstanden.

In einer jüngeren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Lyon wurde die Ausgliederung der Geschäftstätigkeit mit gleichzeitiger Einbringung in eine 100%-ige Tochtergesellschaft als Wegfall der bisherigen Geschäftstätigkeit erachtet. Die aktive Gesellschaft wird durch diesen Vorgang zu einer Holdinggesellschaft und verliert laut Gericht damit die Möglichkeit, bestehende Verluste mit Erträgen, die im Rahmen einer Organschaft aus der Tochtergesellschaft resultieren könnten, zu verrechnen.

Soweit die vorliegende Entscheidung durch den „Conseil d’Etat“ bestätigt werden sollte, ist die oben stehende Vorgehensweise, die in der Praxis oft zur Anwendung kommt – insbesondere bei Bestehen von Verlustvorträgen – eingehend zu analysieren und entsprechend umzugestalten.

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