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Vorsicht bei der Ausgliederung von Not leidenden Tochtergesellschaften

Apr 10, 2008 | DiagnosticNews

Schadensersatzansprüche der Belegschaft

 

 

Die Ausgliederung, die kostenlose Weggabe von verlustbringenden Tochtergesellschaften kann sich für die aufgebende Muttergesellschaft als ein Bumerang erweisen; und zwar insbesondere dann, wenn der Übernehmer die übernommene Gesellschaft kurze Zeit später (Zeitrahmen: bis zu zwei Jahren) in Konkurs gehen lässt.

 

Laut einem neueren höchstrichterlichen Urteil (Kassationshof, 14. November 2007) besteht, soweit ein spezifischer Schaden begründet werden kann, ein direkter Anspruch der entlassenen Arbeitnehmer gegenüber der ursprünglichen Muttergesellschaft. In der Entscheidung wurde der Schaden der Belegschaft u. a. in dem Verlust des Arbeitsplatzes, in der Aufgabe ihres Rechtes weiterhin zur Gesellschaft zu gehören und insbesondere nicht mehr in den Genuss eines Gruppensozialplanes zu fallen, der bessere Konditionen vorgesehen hätte als dies nunmehr bei einem abgetrennten Konkurs der Fall wäre, gesehen.

 

Das Urteil, das zum ersten Mal einen entsprechenden Anspruch der Belegschaft gegen einen „Dritten“ (ehemalige Muttergesellschaft) begründete, hat eine Signalwirkung. Es sollte dazu führen, bei entsprechenden Restrukturierungen, die oft auch die Aufgabe von Tochtergesellschaften beinhalten, sehr vorsichtig vorzugehen.

 

Es sollte nunmehr klar sein, dass die bloße Weggabe der Tochtergesellschaft (auch zum Nulltarif) nicht zur automatischen und definitiven Befreiung von diversen sozialrechtlichen Verpflichtungen führt. Die sorgfältige Auswahl des Übernehmers, seine Seriosität und ernsthafte Absicht zur Weiterführung des übernommenen Unternehmens dürften deshalb eine entscheidende Rolle für die Begrenzung von Folgeansprüchen sein.

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