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Vorruhestandsregelung für asbestbedrohte Arbeitnehmer

Sep 14, 2010 | DiagnosticNews

„Angstprämie“ für künftige Gesundheitsschäden

Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen, das mit Asbest behaftete Produkte herstellt, beschäftigt werden, können vorzeitig ihre Pensionierung beantragen. Im Rahmen dieser Regelung stehen ihnen eine Abfindung und eine monatliche Zahlung bis zum Erreichen des gesetzlichen Ruhestandes zu.

In dem zugrundeliegenden Gerichtsverfahren beantragten mehrere Betroffene zum einen eine sogenannte „Angstprämie“ für jegliche zu jedem Zeitpunkt mögliche Diagnose einer eingetretenen Asbestkrankheit und zum anderen einen Ausgleich für die Verringerung ihrer Bezüge, die durch den Vorruhestand eingetreten waren.

Der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 11. Mai 2010 lehnte die Forderung auf Schadensersatz für den Rückgang der Bezüge ab. Nach Ansicht des hohen Gerichtes sei es zwar richtig, dass die monatlichen Zahlungen nicht das ehemalige Gehaltsniveau der vorzeitig in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmer erreichen würden, aber es handele sich um eine gesetzlich festgelegte Entschädigung, deren Ziel es sei, Haftungsklagen gegenüber dem Arbeitgeber zu unterbinden.

Hingegen bewilligte der oberste Gerichts hof die beantragte „Angstprämie“. Die betroffenen Mitarbeiter befänden sich in einer permanenten Unsicherheit hinsichtlich der Auswirkungen auf ihre Gesundheit durch die „Asbestarbeit“. Die regelmäßigen medizinischen Untersuchungen, denen sie sich zu unterziehen hätten, würden diesen Zustand noch verstärken. Der zugesprochene Entschädigungsanspruch erstreckt sich auf alle mit Asbest arbeitenden Mitarbeiter – also auch jene, die noch nicht ausgeschieden sind.

Die Auswirkungen des obigen Urteils sind von großer Tragweite. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die so erstmalig für Asbestprodukte gerichtlich festgelegte „Angstprämie“ auch auf andere Risken, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, ausgedehnt werden kann.

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