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Vorrangige Bezahlung der für die Arbeitnehmervertretung erbrachten Stunden

Okt 26, 2016 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Beweispflicht liegt beim Arbeitgeber

Der Arbeitnehmervertreter verfügt über eine gewisse Anzahl von Stunden für die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben. Die Stunden kann er während der normalen Arbeitszeit in Anspruch nehmen oder, wenn dies gerechtfertigt werden kann, auch außerhalb der Geschäftszeit. Die Stunden für die Vertretungsaufgaben werden von Rechts wegen als normale Arbeitszeit betrachtet und entsprechend vergütet. Soweit sie berechtigterweise außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht werden, können darauf auch Überstundenvergütungen anfallen.

Der Arbeitgeber kann gerichtlich die Inanspruchnahme der Vertretungszeiten anfechten, insbesondere wenn – wie im vorliegenden Sachverhalt – der Arbeitnehmer sie außerhalb der Geschäftszeit in Anspruch nahm und dafür auch Überstunden geltend machte. Soweit der Arbeitnehmer aber den Rahmen des ihm zugebilligten Stundenkontingents nicht überschreitet, müssen ihm die strittigen Stunden nach den normalen Arbeitsentlohnungsregeln bezahlt werden. Einwendungen gegenüber dem Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Nutzung können dann im Rechtsweg geltend gemacht werden.

Der Arbeitgeber hat nachzuweisen, dass das Vertretungsmandat des Arbeitnehmers nicht eingehalten wurde, so auch das Kassationsgericht, Urteil vom 19. Mai 2016.

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