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Vorgehensweise bei einer Wettbewerbsklausel

Okt 5, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Einstweilige Verfügung vor dem Handelsgericht wird nicht durch eine Vorlage beim Arbeitsgericht gestoppt

Bei einem Verstoß gegen eine Wettbewerbsklausel muss der Arbeitgeber in seiner Klage gegen den ehemaligen Mitarbeiter das Arbeitsgericht anrufen. Wenn es hingegen darum geht, den neuen Arbeitgeber zu zwingen, die Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht vorzunehmen, so ist hierfür das Handelsgericht zuständig.

Das Kassationsgericht hatte bereits mehrfach Gelegenheit darüber zu entscheiden, wie zu verfahren war, wenn beide Gerichtswege gleichzeitig beschritten wurden. Danach musste der Handelsrichter zunächst die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob der Arbeitnehmer die Wettbewerbsklausel verletzt hatte oder nicht, abwarten, um danach in eigener Sache entscheiden zu können.

Mit dem Urteil vom 9. Juni 2021 nuancierte das Kassationsgericht seine bisherige Rechtsprechung: Wenn der ehemalige Arbeitgeber im Rahmen einer einstweiligen Verfügung das Handelsgericht angerufen hat, kann das Handelsgericht sofort entscheiden, ohne das Urteil des Arbeitsgerichts abwarten zu müssen. 

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