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Videoüberwachung der Mitarbeiter

Mai 12, 2011 | DiagnosticNews

Erlaubte Beweise

Der Barmann eines Casinos wurde beim Diebstahl von Kasseneinnahmen durch das installierte Überwachungssystem ertappt und in der Folge entlassen. Er machte geltend, dass der Arbeitgeber das eigentliche Ziel der Kameraüberwachung, nämlich die Sicherheit der Geschäftsbetriebe zu gewährleisten, mit dieser Maßnahme umgangen habe.

Für das Gericht war es unzweifelhaft, dass die Überwachungseinrichtung aufgrund der für Spielkasinos bestehenden Sicherheitsvorschriften angebracht worden war. Dem steht jedoch, laut Urteilsbegründung, nicht entgegen, dass sich der Arbeitgeber dieser Anlage – soweit die Gesamtbelegschaft über deren Existenz informiert war – bedienen darf, um aufgrund der vorgenommenen Aufzeichnungen die Vergehen eines Mitarbeiters nachzuweisen.

Der Kassationsgerichtshof sah deshalb mit Urteil vom 2. Februar 2011 in der Nutzung der Ergebnisse aus der installierten Kameraüberwachung die Heranziehung eines erlaubten Beweismittels.

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