Normales Geschäftsgebaren

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Betreibergesellschaft, Inhaber der Marke „Le Fouquet‘s“, darauf verzichtet, das gleichnamige renommierte Pariser Restaurant für die Nutzung der Marke zu belasten. Da das Restaurant, das den eigentlichen Wert der Firma darstellte, stark defizitär war, befürchtete die Betreiberfirma, der Eigentümer der Marke, dass im Falle eines Konkurses des Restaurants eine Wertminderung ihrer Marke und damit ihres eigenen Geschäftswertes eintreten würde.

Das angerufene Gericht sah in dem Verhalten der Betreiberfirma – dem Verzicht auf Lizenzzahlung für die Markennutzung – ein nicht übliches Geschäftsgebaren („acte anormal de gestion“).

Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) annullierte mit Urteil vom 10. Februar 2016 die Entscheidung des Vorgerichts: Der Verzicht stelle kein nicht übliches Geschäftsgebaren dar, soweit damit das Ziel verfolgt würde, die Existenz des Aktivwertes, von dem der Fortbestand der eigenen wirtschaftlichen Aktivität abhänge, abzusichern oder auch vorbeugend die Gefahr einer Abwertung der Marke zu verhindern.