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Verweigerung des Verkaufes der Immobilie durch den Minderheitsgesellschafter einer sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Gesellschaft

Sep 7, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine missbräuchliche Handlung des Gesellschafters 

Eine bürgerlich-rechtliche Immobiliengesellschaft (SCI), die ihre einzige Immobilie an eine GmbH (SARL) vermietete, wurde zu einer Geldzahlung an ihren Minderheitsgesellschafter verurteilt. Zur Absicherung dieser Zahlungen wurde sie verpflichtet, die Mietzahlungen der SARL an ihn zu verpfänden und ihm die direkte Einziehung zu übertragen. Nachdem die SCI in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, verklagte sie ihren Minderheitsgesellschafter wegen Verweigerung des Verkaufs der Immobilie.

Nach Auffassung des Minderheitsgesellschafters wäre eine Erhöhung des Mietpreises ausreichend gewesen, um die Finanzlage der SCI zu verbessern. Diese Ansicht wurde vom Berufungsgericht nicht geteilt, da wegen der bestehenden Forderungsabtretung durch eine Mieterhöhung keine zusätzlichen Geldmittel bei der SCI eingegangen wären. Darüber hinaus hätte die Mieterhöhung eine Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen beinhaltet. 

Für das Berufungsgericht stellte der Verkauf der Immobilie das einzige Mittel dar, die SCI zu refinanzieren. Die Verweigerung des Minderheitsgesellschafters hierzu stellte deshalb eine missbräuchliche Handhabung seines Minderheitsrechtes dar. 

Das Kassationsgericht verwarf mit Urteil vom 9. Juni 2021 die Entscheidung des Vorgerichts: Eine missbräuchliche Nutzung der Rechte des Minderheitsgesellschafters hätte vorausgesetzt, dass seine Verhaltensweise sich im Widerspruch zu den Interessen der Gesellschaft befand und seine eigenen Interessen nur darauf gerichtet waren, seinen eigenen Vorteil zum Schaden der anderen Gesellschafter umzusetzen. 

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