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Verurteilung von Google wegen Verstöße gegen die Informationsfreiheit

Mai 4, 2022 | DiagnosticNews

Strafhöhe von 100 Mio. €

Der oberste Wächter über die Einhaltung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, CNIL („Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“), sprach – mit Entscheidung vom 7. Dezember 2021 – eine Strafe über 100 Mio. € gegenüber Google LLC und Google Irland aus. Diese Sanktion wurde durch das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) mit Urteil vom 28. Januar 2022 bestätigt. 

Die Entscheidung beider Instanzen wurde durch drei Sachverhalte, die eine Verletzung von Art. 82 des Gesetzes für Datenschutz und Informationsfreiheit darstellen, begründet. Dabei handelt es sich um folgende Vorgänge:

Den Benutzern einer Webseite von Google.fr wurden automatisch, ohne eigenes Tätigwerden, mehrere Werbecookies auf ihre Computer zugeschaltet. 

Das Laufband, das sich am unteren Teil der Suchmaschinenseite von Google.fr einblendet, gibt den in Frankreich ansässigen Benutzern keine Informationen zu der Speicherung solcher Cookies, und besagt insbesondere auch nicht, wie deren Speicherung verweigert werden kann. 

Und letztlich bleibt ein Werbecookie auf dem Computer des Benutzers gespeichert, auch nach Abschalten der personalisierten Anzeigen auf der Suchmaschine von Google. 

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