Straftatbestand

Die unrechtmäßige Benutzung der bezahlten Arbeitszeit, also für andere Zwecke als vertraglich vereinbart, kann den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue („abus de confiance“) erfüllen.

Dies wurde erstmalig mit Urteil vom 19. Juni 2013 von der Strafkammer des Kassationsgerichtshofes entschieden. Danach stellt – gemäß der höchstrichterlichen Entscheidung – die Zeit, natürlich nur die bezahlte, ein immaterielles Wirtschaftsgut dar, das Gegenstand einer strafrechtlichen Veruntreuung werden kann.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein angestellter Zahntechniker eines Reedukationszentrums, der für die Abdrücke und Verwaltung von Prothesenmustern zuständig war, während seiner Arbeitszeit unter Verwendung von Material seines Arbeitgebers definitive Prothesen angefertigt. Diese stellte er einem selbständig arbeitenden Zahntechniker zur Verfügung, nachdem er Letzterem systematisch Patienten des Zentrums zugeleitet hatte. Der selbständige Zahntechniker trat ihm hierfür einen Teil seiner Honorare ab.

Der geschädigte Arbeitgeber, der gleichzeitig auch Zivilkläger im vorliegenden Strafverfahren war, erreichte durch das obige Urteil – außer der Entschädigung für die unrechtmäßige Materialnutzung – auch einen Ersatz für die „veruntreute Arbeitszeit“ seines Arbeitnehmers. Damit konnte er seine zivilrechtlichen Ersatzansprüche, ohne sich auf schweres Fehlverhalten des Mitarbeiters mit den notwendigen Formvorschriften berufen zu müssen, geltend machen.

Abschließend ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der strafrechtliche Weg, der im obigen Verfahren eingeschlagen wurde, das Vorliegen eines Vergehens von einer bestimmten Tragweite voraussetzt, was tatsächlich der Fall war. Davon kann aber bei z.B. der unberechtigten, zeitlich limitierten Nutzung des Internetzes oder von gelegentlich persönlich geführten Telefongesprächen nicht ausgegangen werden.