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Vertrauliche Behandlung von Informationen im Rahmen eines gesetzlichen Präventivverfahrens

Jul 2, 2019 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Recht auf Veröffentlichung nur bei Themen von Allgemeininteresse

Eine Unternehmensgruppe, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, leitete ein gesetzliches Präventivverfahren ein. Im Rahmen dieses Verfahrens bestellte das Handelsgericht zunächst einen Verwalter („mandataire ad hoc“), der später die Funktion eines Schlichters („conciliateur“) übernahm. 

Eine Verlagsgesellschaft, spezialisiert auf die Berichterstattung über verschuldete Unternehmen, berichtete permanent Artikel über den Verlauf des obigen Präventivverfahrens. Sie informierte dabei auch über die Verhandlungen mit den Gläubigern der Gruppe und zitierte Zahlen zu deren Finanzlage. 

Gemäß Art. L 611-15 des Handelsgesetzbuches sind sämtliche Personen, die an solchen Verfahren teilnehmen oder aufgrund ihrer Tätigkeit Kenntnisse über deren Verlauf erlangen, zur Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichtet. 

Die Unternehmensgruppe und der Schlichter beantragten gerichtlich unter Berufung auf die obige Gesetzesbestimmung die Rücknahme der veröffentlichten Artikel und die Untersagung weiterer Veröffentlichungen. 

Das angerufene Gericht gab der Klage statt. Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2019 bestätigt. Die Vertraulichkeitsverpflichtung kann danach nur dann durchbrochen werden, wenn es darum geht, einen Beitrag zum legitimen Informationsrecht der Öffentlichkeit zu einem Thema von Allgemeininteresse zu leisten. 

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