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Vertragliche Einschränkung auf freie Meinungsäußerung

Feb 28, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Verhältnismäßigkeit ist einzuhalten

Ein bekannter Fernsehjournalist kritisierte öffentlich seinen ehemaligen Arbeitgeber. Um die in der Öffentlichkeit ausgetragene Polemik zu beenden, einigten sich beide Parteien, 18 Monate lang jegliche Kritik und Herabwürdigung des anderen zu unterlassen. Einen Monat nach Unterzeichnung der Vereinbarung veröffentlichte der Journalist ein Buch über seinen vormaligen Vorgesetzten. Dieser warf nun dem Journalisten die Verletzung seines vertraglichen Engagements vor. Er forderte hierfür Schadensersatz.

Der Journalist wurde in erster Instanz zur Zahlung von 400.000 € verurteilt. Der Betrag entsprach rund einem Drittel der von ihm zuvor erlangten vertraglich vereinbarten Abfindung.

Der Kassationsgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 14. Januar 2014 die Entscheidung des Vorgerichts. Danach kann im Rahmen einer Vereinbarung die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt werden, wenn dadurch das Ziel, die eigene Reputation zu schützen – mit angemessenen Mitteln – verfolgt wird.

Das Gericht stellte nunmehr fest, dass die sich aus dem Engagement ergebenden Verpflichtungen, kritische Äußerungen zu unterlassen, genau festgelegt und die betroffenen Personen, Unternehmen sowie Programme, auf die sich das Verbot bezog, präzisiert worden seien. Die Verpflichtung sei auch zeitlich begrenzt gewesen.

Es bejahte damit die Rechtswirksamkeit dieser Transaktion. Auf die Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung konnte somit im Rahmen einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung verzichtet werden. Bei Verletzung dieses Engagements machte sich deshalb der Journalist schadensersatzpflichtig.

Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung konnten nur negative Äußerungen sanktioniert werden.

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