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Verträge mit einer in Gründung befindenden Gesellschaft

Mai 4, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Haftung bei Liquidation

Eine Einmann GmbH („EURL“) schloss mit einer Genossenschaft mehrere Verträge. Als Vertragspartner wurde eine in Gründung befindende Gesellschaft, die durch ihren Geschäftsführer X vertreten wurde, angegeben. Die „EURL“ wurde einen Monat später ins Handelsregister eingetragen. Drei Monate danach wurde das Liquidationsverfahren über sie eröffnet. 

Die Genossenschaft verklagte X auf verschiedene Zahlungen, die von der „EURL“ geschuldet wurden. Nachdem die Forderungen abgewiesen worden waren, legte sie Einspruch beim Kassationsgericht ein. 

Das Kassationsgericht – Urteil vom 10. Februar 2020 – stellte fest, dass nach den Vertragsangaben der Vertragspartner der Genossenschaft die „EURL“ war und nicht X. Des Weiteren argumentierte das Gericht, dass die Verträge , die mit einer nicht eingetragenen Gesellschaft, die also noch über keine Rechtspersönlichkeit verfügte, abgeschlossen wurden, nichtig seien und auch X nicht verpflichtet sei, die Verpflichtungen aus den Verträgen einzuhalten. 

Nach Auffassung des Kassationsgerichts hätte die Kooperative direkt gegen X nur vorgehen können, wenn dieser für Rechnung der Gesellschaft den Vertrag abgeschlossen hätte. 

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