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Verstöße des Arbeitgebers können zu einem automatischen Schaden beim Arbeitnehmer führen

Mai 12, 2016 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Änderungen in der Rechtsprechung des Kassationsgerichts

Das Kassationsgericht urteilte seit 1990 in ständiger Rechtsprechung, dass Verstöße des Arbeitgebers bei der ihm obliegenden Verantwortung automatisch einen Schaden beim Arbeitnehmer begründen. Dabei musste der Arbeitnehmer weder den Schadenseintritt noch die Kausalität zwischen dem Verstoß des Arbeitgebers und dem Schaden nachweisen. Die Urteile betrafen zunächst nur die Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Verfahrensregeln.

 In dem vorliegenden Urteil des Kassationsgerichts vom 15. April 2016 beantragte ein Arbeitnehmer, der von seinem ehemaligen Arbeitnehmer verspätet seine Gehaltszettel und sein Arbeitszeugnis erhalten hatte, diesen zu einer Schadensersatzleistung zu verurteilen. Dabei behauptete er, dass dieses Fehlverhalten des Arbeitgebers einen prinzipiellen Schaden bei ihm verursacht habe.

 Das Kassationsgericht lehnte die Klage ab. Es entschied, dass der Begriff „prinzipieller Schaden“ nicht in der Weise ausgedehnt werden dürfe, dass auch die verspätete Zustellung der Gehaltszettel und des Arbeitszeugnisses darunter fielen. Darüber hinaus sei selbst der Begriff „prinzipieller Schaden“ in Frage zu stellen. Im vorliegenden Falle konnte der Arbeitnehmer nicht darlegen, inwieweit die verspätete Ausstellung bei ihm zu einem Schaden geführt hatte.

 Das Kassationsgericht entschied des Weiteren, dass das Vorliegen eines Schadens und dessen Ermittlung in die Kompetenz des Eingangsgerichtes fallen. In Zukunft könne das Vorliegen eines Schadens nicht mehr automatisch unterstellt werden, sondern es müsse vom Kläger sowohl das Vorliegen eines Verstoßes wie auch dessen Kausalität für den Schaden nachgewiesen werden.

 Das Urteil beendete eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtsprechung. Die Multiplikation von nicht kompatiblen Ausnahmen mit den Entscheidungen der höchsten Gremien des Kassationsgerichts wurde damit beseitigt.

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