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Verspäteter Konkursantrag 

Apr 1, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Folgen für den Geschäftsführer

Im März 2016 erklärte ein Geschäftsführer beim Handelsgericht die Zahlungsunfähigkeit seiner Gesellschaft. Im Rahmen des nachfolgenden Gerichtsverfahrens wurde der Beginn der Zahlungsunfähigkeit auf den 6. Oktober 2014 vorverlegt. Gegenüber dem Geschäftsführer wurde ein Geschäftsführungsverbot von sieben Jahren wegen des verspäteten Konkursantrags ausgesprochen. 

Gemäß Art. L 653-8 des Handelsgesetzbuches („Code de commerce“) wird bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Stellung eines Konkursantrages innerhalb von 45 Tagen gefordert. 

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 12. Januar 2022, ging davon aus, dass der Geschäftsführer im Oktober 2014 sich nicht über die Zahlungsunfähigkeit seiner Gesellschaft im Klaren war. Hingegen erhielt er davon Kenntnis, als er im ersten Halbjahr 2015 weder seine Sozialabgaben noch Ende 2015 die Mehrwertsteuer sowie die Gehälter bezahlen konnte. 

Das Kassationsgericht bestätigte somit das ausgesprochene Geschäftsführungsverbot. 

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