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Verspäteter Konkursantrag bei Zahlungsunfähigkeit

Jan 9, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Mehrjähriges Geschäftsführungsverbot für den Verantwortlichen

Wenn der Geschäftsführer wissentlich die Eröffnung eines Vergleichs / Liquidationsverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit innerhalb der 45-Tagefrist unterlässt, kann das Gericht ihm gegenüber ein Geschäftsführungsverbot aussprechen. 

Mit Urteil vom 12. Juni 2019 bestätigte das Kassationsgericht eine entsprechende Entscheidung: Ein Geschäftsführer hatte erst vier Monate nach Zahlungseinstellung einen entsprechenden Antrag gestellt. Über die Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eingeleitet. Der Liquidator beantragte daraufhin die Verhängung eines Geschäftsführungsverbots für den Unternehmensleiter. Das Gericht gab dem Antrag statt und untersagte dem Geschäftsführer, für die Dauer von vier Jahren eine Geschäftsleitung auszuüben. 

Vor dem Kassationsgericht machte der verurteilte Geschäftsführer geltend, dass die verhängte Strafe in keinem Verhältnis zu der begangenen Unregelmäßigkeit, nämlich der nur um einige Monate verspäteten Einreichung der Zahlungseinstellungserklärung stünde. 

Das Kassationsgericht verwarf diese Auffassung: Der Geschäftsführer war über die Höhe der Sozialschulden informiert und wusste, dass der verspätete Konkursantrag zu einem erheblichen Anstieg der Verbindlichkeiten führte. Das Verbot einer vierjährigen Geschäftsführungsbefugnis als Strafe hierfür erschien deshalb dem Gericht für angemessen. 

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