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Verspätete Hinterlegung der Jahresabschlüsse

Okt 2, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Schadensersatzanklage gegenüber dem Geschäftsführer
Kein von der Geschäftstätigkeit unabhängiger Fehler

Zwei Eheleute beauftragten eine GmbH mit Bauarbeiten. In der Zwischenzeit fiel die Gesellschaft in Konkurs. Die Arbeiten wurden durch ein anderes Unternehmen zu Ende geführt, wobei Mehrkosten in Höhe von 46.000 € entstanden. Diese wurden direkt bei dem Geschäftsführer der GmbH eingefordert.

Die Eheleute machten geltend, dass die beiden letzten Jahresabschlüsse der GmbH zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht hinterlegt waren und sie deshalb den Zustand der Finanzlage der GmbH nicht erkennen konnten. Hätten sie ihn gekannt, wäre es nicht zum Abschluss mit diesem Unternehmen gekommen. Der Geschäftsführer hätte – so die Eheleute – durch die nicht zeitgerechte Hinterlegung der Bilanzen wissentlich einen Fehler begangen, der ihm – losgelöst von seiner Funktionstätigkeit als Organ der Gesellschaft – anzulasten sei.

Das angerufene Gericht verurteilte den Geschäftsführer zu Schadensersatz; die Entscheidung wurde durch Urteil des Kassationsgerichts vom 3. Mai 2018 berichtigt: Danach, so das Gericht, begründet die verspätete Hinterlegung des Jahresabschlusses, die eine Übertretung darstellt, keinen vorsätzlich begangenen Fehler von einer solchen Reichweite, wie es für Verfehlungen des Geschäftsführers, die er losgelöst von seiner Geschäftstätigkeit begeht, gefordert wird. Darüber hinaus – so argumentierte das Kassationsgericht – war nicht bewiesen worden, dass die Mehrkosten von 46.000 € durch die verspätete Hinterlegung der Bilanzen verursacht wurden.

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