Informationspflicht betrifft auch die Kunden

Das Gesetz für den Konsumentenschutz vom 17. März 2014 verschärft die Sanktionen für die Nichteinhaltung der Zahlungsziele und legt die Rolle des Abschlussprüfers hinsichtlich seiner Informationspflichten neu fest.

Die Strafen für die Überschreitung der Zahlungsziele können nunmehr für natürliche Personen bis auf 75.000 € und für Gesellschaften bis auf 375.000 € verhängt werden. Bei Wiederholung der Gesetzesübertretungen innerhalb von zwei Jahren kann sogar eine Verdoppelung der obigen Geldstrafen erfolgen.

Bei wiederkehrenden Rechnungen von mehreren Lieferungen oder Leistungen an denselben Empfänger darf das Zahlungsziel von 45 Tagen ab Rechnungsausstellung nicht überschritten werden. Für die sonstigen Rechnungen beträgt das Zahlungsziel seit dem 1. Januar 2009 unverändert 45 Tage ab Monatsende oder 60 Tage nach Rechnungserstellung, außer es bestehen branchenspezifische Sondervereinbarungen.

Die prüfungspflichtigen Gesellschaften müssen nunmehr in ihrem Geschäftsbericht nicht nur über die Zahlungsfristen bei ihren Lieferanten, sondern ebenfalls über die ihrer Kunden berichten. Diese Angaben sind vom Abschlussprüfer zu bestätigen.

Bei signifikanten und wiederholten Verstößen gegenüber den Bestimmungen der Zahlungsfristen ist der Abschlussprüfer verpflichtet, seine Bestätigung an den Wirtschaftsminister zu schicken. Diese Obligation betrifft alle Gesellschaften, deren Umsätze höher als 50 Mio. € oder deren Bilanzsumme größer als 43 Mio. € sind und die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen.