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Verringerung des Verantwortungsbereiches eines Mitarbeiters

Aug 31, 2017 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Veränderung des bestehenden Arbeitsvertrages

Der bloße Wechsel des Arbeitsbereiches eines Mitarbeiters stellt noch keine Änderung seines Arbeitsvertrages dar. Wenn hingegen damit auch eine Verringerung seiner Verantwortung gekoppelt ist, bedarf es hierzu seiner Zustimmung, so das Urteil des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2017.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Ein Arbeitnehmer war ursprünglich verantwortlich für die Unterhaltung des Bereiches Multitechnik am Verwaltungssitz des Unternehmens. Hierfür unterstand ihm eine Arbeitsgruppe. In seiner neuen Aufgabe war er zunächst Auditor für die Reinigung und später Einkäufer für die Abteilung Instandhaltung. Dabei hatte er keine Mitarbeiter mehr zu überwachen. Der Arbeitnehmer wurde entlassen, weil er sich weigerte, seine neue Funktion auszuüben. Er machte geltend, die Zuteilung seines neuen Bereiches stelle eine Modifikation seines Arbeitsvertrages dar.

Der Klage wurde stattgegeben und zwar aus mehreren Gründen: Obwohl die Klassifikation und die Bezüge des Klägers beibehalten wurden, führte der Wechsel des Zuständigkeitsbereiches des Klägers zu einer Verringerung seiner Verantwortung, insbesondere des Entzuges der Personalleitung durch die Wegnahme seiner bisherigen, ihm unterstehenden Arbeitsgruppe.

Des Weiteren hatte der Kläger die Zuständigkeit für den Instandhaltungsservice für Multitechnik am Verwaltungssitz verloren. Nach Auffassung des Kassationsgerichts handelte es sich damit um eine Modifikation des bestehenden Arbeitsvertrages des Klägers, die dem Mitarbeiter nicht aufgezwungen werden konnte. Die Entlassung war damit unbegründet.

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