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Verpflichtung zur Nichteinstellung von Mitarbeitern

Okt 5, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Wahrung der Verhältnismäßigkeit der geschützten Interessen

Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen mehreren Gesellschaften, die sich gegenseitig verpflichteten, keine Mitarbeiter der anderen Gesellschaften einzustellen. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten sich mehrere Handelsunternehmen, die in der Kommerzialisierung von Büro- und Fortbildungsartikeln tätig waren, zu einer Vereinigung zusammengeschlossen. In ihrer Charta „Force commerciale” hatten sie sich verpflichtet, keinen Verkäufer eines anderen Mitgliedes der Vereinigung, oder auch keinen ehemaligen, einzustellen.

Ein Mitglied warf zwei anderen Mitgliedsgesellschaften vor, die bestehende Charta verletzt und einige ihrer ehemaligen Verkäufer eingestellt zu haben. Diese hätten ihnen ihre Kunden zugunsten ihres neuen Arbeitgebers abgeworben.

Das angerufene Berufungsgericht verurteilte die betroffenen Unternehmen auf der Grundlage der Charta. Die Entscheidung wurde mit Urteil vom 27. Mai 2021 des Kassationsgerichts annulliert: In Anbetracht der Klausel, die sowohl die Mitarbeiter in ihrer Freiheit bei der Wahl des Arbeitsplatzes als auch die Handlungsfreiheit der Unternehmen, die sie beschäftigen, beeinträchtigte, hätte das prüfende Gericht untersuchen müssen, ob diese Einschränkungen in einem angemessenen Verhältnis zu den berechtigten Interessen der Betroffenen, die die Klausel schützen sollte, standen. Nach Ansicht des Kassationsgerichtes war diese Prüfung durch das Berufungsgericht nicht vorgenommen worden.

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