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Verlust von 50% des Eigenkapitals

Jan 7, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Verantwortung des Geschäftsführers

Sobald das Eigenkapital einer Gesellschaft (GmbH oder AG) unter 50% ihres Grundkapitals fällt, sind die Gesellschafter innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Genehmigung des Jahresabschlusses, also spätestens zehn Monate nach Geschäftsjahresende verpflichtet, über eine eventuelle Auflösung der Gesellschaft zu entscheiden. Wenn die Gesellschafterversammlung die Auflösung ablehnt, obliegt es der Gesellschaft, innerhalb einer Frist, die mit Ablauf des zweiten Geschäftsjahres, das nach der Feststellung des Eigenkapitalverlusts zu laufen beginnt, endet, diese Situation zu bereinigen (Handelsgesetzbuch (C. Com.) Art. L 223-42 und Art. L 225-248).

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt stellte die Gesellschafterversammlung einer GmbH („SARL“) im August 2011 fest, dass ihr Eigenkapital unter die Grenze von 50% des Gesellschaftskapitals gefallen war. Die Auflösung der Gesellschaft wurde von den Gesellschaftern abgelehnt. Im Februar 2013 wurde das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eingeleitet. 

Das angerufene Berufungsgericht verurteilte den Geschäftsführer zur Übernahme der Passiva. Es ging dabei davon aus, dass, obwohl die Wiederherstellung der Eigenkapitalsituation von der Gesellschaft und nicht von ihm zu übernehmen war, er sich eines Geschäftsführungsfehlers schuldig gemacht hätte. Der Geschäftsführer hätte auf die Konsequenzen einer unterlassenen Kapitalzuführung hinweisen müssen. 

Das Kassationsgericht verwarf mit Urteil vom 8. September 2021 die Ansicht des Vorgerichts: Das Berufungsgericht habe den Geschäftsführerfehler nicht präzisiert. Des Weiteren wäre die Frist für die obligatorische Wiederherstellung des Eigenkapitals (Ende 2013) noch nicht abgelaufen und eine Wiederherstellung des Kapitals durch das zwischenzeitlich verhängte Insolvenzverfahren auch nicht mehr möglich gewesen.

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