Folgen für den Geschäftsführer bei Nichtvornahme der erforderlichen Regularien

Der Präsident einer Aktiengesellschaft („SA“) wurde im Rahmen des Liquidationsverfahrens der Gesellschaft zur Übernahme der Sozialverbindlichkeiten in Höhe von 50.000 € verurteilt, da er nichts unternommen hatte, um die Unterkapitalisierung der Gesellschaft zu beseitigen.

Der Präsident hatte die Aktionäre zu einer Gesellschafterversammlung einberufen, in der der Verlust von mehr als der Hälfte des Eigenkapitals angezeigt wurde. Die Gesellschafterversammlung beschloss trotz dieser Situation die Fortführung der Gesellschaft. Nach Auffassung des Gerichtes stellt die Rekapitalisierung der Gesellschaft eine gesetzliche Verpflichtung dar, die nicht nur die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung erforderlich macht, sondern auch die effektive Kapitalzufuhr.

Die obige Entscheidung wurde von dem angerufenen Kassationsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2015 aufgehoben: Die nicht durchgeführte Kapitalsanierung, die innerhalb von zwei Jahren vorzunehmen war, ist nicht dem Präsidenten, sondern den Aktionären vorzuwerfen.

In einer früheren Entscheidung des Kassationsgerichtes wurde die nicht ausreichende Kapitalausstattung bei Gründung einer Gesellschaft den Aktionären angelastet und hieraus kein Geschäftsführungsfehler des Präsidenten abgeleitet. Die neuere Entscheidung des Kassationsgerichtes geht in die gleiche Richtung.

Für die Praxis ist festzuhalten, dass das Nichthandeln in einer solchen defizitären Lage der Gesellschaft grundsätzlich einen Geschäftsführungsfehler darstellt. Soweit sich keine Lösung dieser Situation abzeichnet, ist der Präsident gegebenenfalls verpflichtet, die Zahlungsunfähigkeit beim Handelsgericht anzuzeigen.