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Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Okt 16, 2008 | COFFRA News, DiagnosticNews

Aussonderungsrecht im Konkurs

Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Ein Lieferant verkaufte, unter Einräumung des Eigentumvorbehalts, zwei Campingwagen an seinen Händler, der diese wiederum an seine Endkunden weiterveräußerte. Die „Begleichung“ des Händlers erfolgte teilweise durch Scheck, teilweise durch Inzahlunggebung von gebrauchten Campingwagen. Noch vor Begleichung seiner eigenen Verbindlichkeiten fiel der Händler in Konkurs. Der Lieferant machte beim Konkursverwalter des Händlers den durch die zurückgenommenen Wagen erlangten Gegenwert geltend.

Der Lieferant kann zu Recht auf der Grundlage des eingeräumten Eigentumsvorbehalts an den beiden neuen Campingwagen den Erlös aus dem Verkauf der gebrauchten Fahrzeuge fordern. Rechtliche Vorbedingung hierzu ist jedoch, dass sein Zahlungsanspruch aus dem Verkauf der neuen Campingwagen zum Zeitpunkt des Konkurses des Händlers noch bestand und nicht durch Zahlung von dessen Kunden erlosch. Als „Zahlungsvorgänge“ im handelsrechtlichen Sinne sind ausschließlich drei Abwicklungsvorgänge anerkannt: die effektive Barbezahlung, die Kontenverrechnung oder die Hingabe von Wertpapieren (Scheck, Wechsel, …). Die Begleichung durch Naturalien, d.h. die Verrechnung durch Entgegennahme von Fahrzeugen wird jedoch nicht als rechtlich relevanter Zahlungsvorgang anerkannt. Hinsichtlich der Inzahlunggebung der gebrauchten Campingfahrzeuge ist damit noch keine wirksame Zahlung erfolgt und die ursprüngliche Warenforderung in dieser Höhe noch nicht erloschen. Der Aussonderungsanspruch des Lieferanten gegenüber dem Konkursverwalter war damit gerechtfertigt.

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