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Verkaufsversprechen auf Übertragung von Geschäftsbetrieben

Mrz 2, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Eintragung oder notarielle Beurkundung erforderlich

Zwei Eheleute übergaben ihren Hotelbetrieb im Rahmen eines Betriebspachtvertrags an einen Pächter. Der Vertrag sah eine Kaufoption zugunsten des Pächters vor. Der Kaufpreis war mit 457.000 € angesetzt. Gemäß Art. 1589-2 des Code Civil wurde der Kaufvertrag regelgerecht eingetragen. 

Einige Monate später erfolgte der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zu dem obigen Vertrag, der den Kaufpreis auf 609.000 € festlegte. Eine Eintragung unterblieb. Aufgrund dieses Unterlassens konnte der Pächter den Hotelbetrieb für den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von 457.000 € erwerben. 

Laut der Gerichtsentscheidung des Kassationsgerichts vom 16. Oktober 2019 ist das einseitige Versprechen für den Verkauf eines Geschäftsbetriebes nichtig, soweit es weder notariell beurkundet noch eingetragen wurde.

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