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Verkauf von vorprogrammierten Computern

Mai 20, 2014 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Illoyales Geschäftsgebaren

Eine Privatperson erwarb in einem Informatikgeschäft einen Computer, der bereits mit einer fest installierten Software ausgerüstet war. Er sah in dieser Vorgehensweise ein illoyales Geschäftsgebaren des Verkäufers und verlangte deshalb die Rückerstattung des Kaufpreises für die Software. Das angerufene Gericht gab der Klage statt.

Das Kassationsgericht mit Urteil vom 5. Februar 2014 verweigerte hingegen im Falle des Verkaufs eines vorprogrammierten softwaremäßig bereits ausgestatteten Computers das systematische Vorliegen eines illoyalen Geschäftsgebarens. Es führte hierzu aus, dass der Kunde, der behauptete, vom Verkäufer zu einem solchen Computerkauf gedrängt worden zu sein, wissentlich, d.h. in voller Kenntnis den Computer mit der bestehenden Ausstattung erworben habe.

Nach Auffassung des Kassationsgerichtes hätte das Vorgericht, wenn dem Anspruch des Käufers entsprechen werden sollte, feststellen müssen, ob es für ihn unmöglich war, in dem Geschäft einen Computer ohne installierte Software zu erwerben.

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