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Verkauf von Kleinunternehmen

Nov 28, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Informationspflicht der Mitarbeiter

Das Gesetz vom 31. Juli 2014 sieht vor, dass die Geschäftsleitung von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern letztere über den Verkauf des Geschäftsbetriebs („fonds de commerce“) oder den der Mehrheit der Anteile oder der Sachwerte des Unternehmens informieren muss.

Hierzu ist nunmehr am 28. Oktober 2014 ein Durchführungsdekret, das das Inkrafttreten des obigen Gesetzes auf den 1. November 2014 festlegt, ergangen. Ein Sturm der Entrüstung ging durch die betroffene Kleinunternehmerwelt, zum einen hinsichtlich der mangelnden Praxisbezogenheit und zum anderen wegen des äußerst kurzen Termins bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. In gewissen Fällen ist damit eine zeitliche Rückwirkung der gesetzlichen Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

Betroffen sind im wesentlichen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern, also solche Gesellschaften, die gesetzlich über keinen Betriebsrat verfügen. Erweitert auf Unternehmen mit bis zu 249 Arbeitnehmern wird die Vorschrift nur, wenn die betroffenen Unternehmen über keinen Betriebsrat verfügen, z.B. weil die eingeleiteten Wahlen zu keinem Ergebnis führten und ein Karenz-Protokoll darüber abgefasst wurde.

Die Geschäftsleitung muss ihre Verkaufsabsichten mindestens zwei Monate vor Abschluss der Übertragung sämtlichen Belegschaftsmitgliedern zukommen lassen. Das Durchführungsdekret präzisiert, dass als Übertragungsdatum der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zugrunde zu legen ist. Des Weiteren werden im Dekret eine Reihe von möglichen Mitteilungsformalitäten an die Belegschaft aufgeführt, wobei jedoch wichtig ist zu unterstreichen, dass der Beweis des Zugangs der Mitteilung vom Verkäufer zu erbringen ist.

Die Informationspflicht besteht grundsätzlich für alle Verkäufe ab dem 1. November 2014. Soweit exklusive Vertragsverhandlungen vor diesem Datum vereinbart wurden, sind sie laut dem obigen Dekret von der neuen Verpflichtung ausgenommen.

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