Ansprüche des getäuschten Käufers

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 21. Juni 2016 zugrunde: Zwei Gesellschafter eines Heimwerkermarktes verkauften die Gesamtheit der Gesellschaftsanteile. In dem Abtretungsvertrag erklärten sie, über keine Kenntnis von Sachverhalten zu verfügen, die schädigende Auswirkungen auf die Geschäftslage des verkauften Unternehmens haben könnten. Tatsächlich war den Verkäufern jedoch bekannt, dass ein großes Geschäft mit der gleichen Aktivität in nächster Umgebung eröffnet werden sollte. Nachdem dieses Unternehmen seine Betriebstätigkeit aufnahm, verklagten die Käufer die beiden Gesellschafter auf Schadensersatz.

Das angerufene Gericht verurteilte die Verkäufer auf Zahlung von 60.000 € für die erlittenen Verluste sowie die entgangenen Gewinne der Käufer. Das Kassationsgericht berichtigte die Entscheidung: Da der Käufer nicht die Annullierung des Vertrages, zu der er berechtigt gewesen war, beantragte, könne er nur für den Verlust der Möglichkeit zu günstigeren Bedingungen gekauft, bzw. überhaupt nicht gekauft zu haben, entschädigt werden.