Umfang der gewährten Passivgarantie

Nach dem Verkauf aller Anteile einer „SARL“ gewährte einer der Gesellschafter (X) dem Erwerber eine Aktiv- und Passivgarantie. In der Garantieerklärung verpflichtete er sich, für die Beträge, die aus Veränderungen bei den Aktiv- und den Passivpositionen in der Bilanz zum 31. Dezember 2001 eintraten, zu haften. Diese Veränderungen mussten jedoch durch Tatsachen, die ihren Ursprung vor dem Bilanzstichtag hatten, begründet sein.

In der Folge wurde X für schuldig befunden, einen unrichtigen Jahresabschluss präsentiert zu haben. Der Aufkäufer verklagte ihn auf der Grundlage der Passivgarantie auf Zahlung von € 854.000. Die Klage wurde vom Vorgericht mit folgender erstaunlicher Begründung abgewiesen: Im Jahresabschluss per 31. Dezember 2001 wären zu Unrecht durch Antizipation passivische Beträge, die aufwandsmäßig erst den Abschluss 2002 betrafen, ausgewiesen worden. Nach Auffassung der Richter hätte sich die Garantie von X aber nur auf fehlende Passiva, die aufgrund falscher Buchungen unterlassen wurden, bezogen. Verbindlichkeiten, die nur zeitlich falsch zugeordnet worden waren, wären nicht Inhalt der Garantieerklärung gewesen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2014, berichtigte die Entscheidung des Vorgerichtes. Danach erstreckte sich die Garantie auf alle buchhalterisch nicht ordnungsgemäß erstellten Bilanzausweise.