Anfechtung wegen Täuschung

Eine Gesellschaft A verkaufte alle von ihr gehaltenen Anteile an ihrer Tochtergesellschaft B. In der Folge warf der Aufkäufer der Gesellschaft A vor, ihm gewisse Vorgänge, die bei B abgewickelt wurden, wie z.B. den Kunden falsche „Konformitätszertifikate“ auszustellen, verheimlicht zu haben. Hierzu wies der Aufkäufer nach, dass die Mitarbeiter von B durch ihren Chef zu solchen Handlungen angeleitet wurden.

Das angerufene Gericht annullierte den Verkauf wegen vorliegender Täuschung. Das Kassationsgericht – Urteil vom 31. März 2015 – berichtigte die Entscheidung. Danach wäre nicht nachgewiesen worden, dass die Gesellschaft A tatsächlich von den Praktiken der Gesellschaft B wusste.

In einer späteren, ähnlichen Sachlage urteilte das Kassationsgericht in der gleichen Weise, d.h. es hob die Annullierung des Verkaufes, die durch das Vorgericht ausgesprochen worden war, auf. In dieser Entscheidung warf der Käufer dem Verkäufer eines Unternehmens vor, ihn nicht über einen Sozialstreit, der in der verkauften Gesellschaft vorlag, unterrichtet zu haben. Auch hier konnte vom Käufer nicht nachgewiesen werden, dass der Verkäufer über den Sozialstreit informiert war. Der Verkauf der Gesellschaft war somit rechtsgültig.

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