Honorarforderung des Vermittlers trotz Ablehnung des Angebots

 Eine Gesellschaft beauftragte eine M&A-Firma, einen Aufkäufer zu finden. Die M&A-Firma stellte der Gesellschaft einen interessierten Aufkäufer vor und schickte danach ihre Honorarrechnung. Die Gesellschaft lehnte das vorgeschlagene Angebot ab und verweigerte die Begleichung der Honorarrechnung. Sie berief sich hierzu auf die Sondervereinbarung des Vertrags, die eine Mindestvergütung in Höhe von 60.000 € nur dann vorsah, wenn tatsächlich auch ein Verkauf des Unternehmens zustande kam.

Das angerufene Gericht bestätigte diese Auffassung. Die Entscheidung wurde durch das Kassationsgericht mit Urteil vom 6. Oktober 2015 zurückgenommen: Danach verwiesen die oben zitierten Sonderbestimmungen auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des betroffenen Vertrages. Diese aber führten aus, dass der Vermittler im Falle der Ablehnung eines Übernahmekandidaten einen Anspruch auf eine Mindestvergütung hatte, soweit das Aufkaufangebot betragsmäßig mindestens den Vorstellungen des Verkäufers entsprach.

Da im vorliegenden Fall ein solches Angebot vorlag, war der Anspruch des Vermittlers auf eine Mindesthonorarvergütung begründet.