Kein automatischer Eintritt in alte Geschäftsbeziehungen

Ein Getränkehändler verpachtete im Oktober 2005 seinen Geschäftsbetrieb („location gérance de fonds de commerce“) an eine Gesellschaft. Einige Zeit später, Ende März 2006, verkaufte er ihn dann definitiv an seinen bisherigen Pächter. Am 14. April 2006 beendete der Käufer des Geschäftsbetriebes mit Wirkung ab August 2006 die seit 1998 bestehenden Geschäftsbeziehungen des Verkäufers zu einem Transportunternehmen. Als Begründung hierfür wurde der Wunsch, die eigenen Lastwagen des Geschäftsbetriebes nutzen zu wollen, angegeben.

Das Transportunternehmen erachtete, in Anbetracht der seit vielen Jahren bestehenden Geschäftsbeziehungen, die Kündigungsfrist als zu kurz und verlangte deshalb Schadensersatz. Seine Klage wurde abgewiesen, da der Abtretungsvertrag keinen Eintritt des Erwerbers in die Geschäftsbeziehungen des Verkäufers, die dieser mit dem Transportunternehmen unterhielt, vorsah. Dabei führte auch die Tatsache, dass das Transportunternehmen bereits während des Bestehens der Betriebsverpachtung und auch danach einige Wochen lang für den Erwerber tätig war, nicht zu einem anderen Ergebnis. Aus diesem Verhalten des Erwerbers kann des Weiteren nicht geschlossen werden, dass er die bestehenden Handelsbeziehungen des Verkäufers weiter fortsetzen wollte.

Die Kündigungsfrist, die das Transportunternehmen beanspruchen konnte, war damit – so das Gericht – auch nicht durch das Alter der bestehenden Geschäftsbeziehungen des Verkäufers festgelegt. Das Urteil wurde mit Entscheidung vom 15. September 2015 vom Kassationsgericht bestätigt.