Zeitpunkt der Ertragsverbuchung

Normalerweise erfolgt die Realisierung des Verkaufs eines Wirtschaftsgutes zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware vom Käufer ohne Vorbehalt akzeptiert wird. Die Einhaltung dieses Grundsatzes kann sich bei komplexen Maschinenlieferungen als schwierig erweisen. Die bloße Lieferung der Maschine reicht oftmals nicht aus, den Verkäufer von sämtlichen Vertragspflichten zu befreien und ihm die Realisierung des Verkaufs, d.h. die Ertragsverbuchung, zu erlauben.

Das Kassationsgericht stellte mit Urteil vom 10. Februar 2015 einige vom Verkäufer zu erfüllende Verpflichtungen auf, um die obige Fragestellung eindeutig zu beantworten: Über die reine Auslieferung der Maschinenteile hinausgehend muss, um von einer Vertragserfüllung sprechen zu können, die tatsächliche Ingangsetzung der gelieferten Maschine vollzogen worden sein. Dabei ist es unerheblich, dass der Käufer ohne Vorbehalt den Erhalt der Maschine bestätigte. Soweit diese Handlung nicht vollzogen ist, hat der Verkäufer seine Lieferungsverpflichtung noch nicht vollständig erfüllt, und der Käufer ist weiterhin berechtigt, die Auflösung des Vertrages zu fordern. Damit scheidet zu diesem Zeitpunkt auch eine Ertragsverbuchung des Maschinenverkaufes beim Verkäufer aus.