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Verkauf einer Gaststätte unter Verschweigen der bestehenden abendlichen Schließungszeit

Mai 4, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Verstoß gegen vertragliche Loyalitätspflichten

Ein Käufer erwarb einen Gaststättenbetrieb, der im Erdgeschoss eines im Miteigentum stehenden Gebäudes ausgeübt wurde. Gleichzeitig schloss er mit dem Verkäufer einen Pachtvertrag ab. In der Folge wurde ihm vom Gebäudeverwalter angezeigt, dass die Gaststätte nur bis 20 Uhr geöffnet sein durfte. Der Käufer des Gaststättenbetriebes beantragte daraufhin die Annullierung des Pachtvertrages. 

Das angerufene Gericht stellte fest, dass die bestehende Miteigentümerverordnung jegliche Geschäftstätigkeit, die die Miteigentümer wegen Lärmbelästigungen oder Geruchsstörungen beeinträchtigen kann, verbot. 

Eine in 1989 abgehaltene Generalversammlung der Miteigentümer hatte den Geschäftsbetrieb einer Gaststätte in dem Gebäude toleriert. Diese Genehmigung erfolgte jedoch unter der Einschränkung, dass jeglicher Kundenbesuch nach 20 Uhr untersagt war. 

Nach Auffassung des Gerichts war der Verkäufer aus den vertraglichen Loyalitätsverpflichtungen heraus gezwungen, den Käufer über die Entscheidung der Miteigentümerversammlung zu informieren. Der Pachtvertrag wurde deshalb von Gerichts wegen annulliert. 

Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 6. Januar 2021 bestätigt. 

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